Podiumsdiskussion „Asyl im Schatten des Rechts!“

 

Zum komplexen Thema Asyl wurde am 13. Januar im großen Hörsaal der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg vor allem über praktische Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Das Podium, bestehend aus Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen und Referenten, debattierte beinahe 3 Stunden und schloss zudem Zeit für Fragen sowie Anregungen des Publikums mit ein.
Elisabeth Reichert, Sozial-Referentin in Fürth, forderte beispielsweise pro 500 geflüchtete Menschen den Posten eines Integrationsbeauftragten für die Kommunen zu finanzieren. Sie betonte über den Abend hinweg mehrmals, dass der Staat durchaus von den bevorstehenden Aufgaben, ausgehend von u.a. Krieg, Gewalt, aber auch Armut, welche Menschen zur Flucht aus der Heimat treiben, wusste, diese jedoch kontinuierlich ignorierte. Auch menschenrechtliche Standards kamen zur Sprache.

Raphaela Natter (Amnesty International und Refugee Law Clinic Regensburg) betonte, es dürfe keinerlei „Einstufung der Menschen als außerhalb der deutschen Gesellschaft stehend“ geben.
„Gleichberechtigung und Teilhabe von Anfang an“, wünschte auch Dr. Ibrahim Kanalan (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN) &
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht).
Aktuelle Debatten wie Wohnortauflage, Obergrenzen und die Verteilung der Schutzsuchenden in Europa griff das Podium ebenfalls auf. Der Landtagsabgeordnete Horst Arnold verwies vor allem in Bezug auf die bayerische Landesregierung auch auf Problematiken der Realpolitik, welche nach verzögertem Handeln nun zunehmend offensichtlicher werden.
Nach Abschluss der offiziellen Podiumsdiskussion regten sich eine Großzahl der über 200 anwesenden Personen. Das sehr gemischte Publikum aus Studierenden, Universitätsmitarbeitern, aber auch Interessierten aus dem Raum Erlangen-Nürnberg, stellte zu vielen der vorher angesprochenen Bereiche eindringliche Nachfragen.
So kam es, dass ein ganz konkretes Problem an diesem Abend möglicherweise gelöst werden konnte: In der Regierungsunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Möberl Höffner gebe es nach wie vor kein WLAN, beklagte Elisabeth Reichert. Daraufhin ein Zuruf und Vorschlag aus dem Publikum – vielleicht wird er tatsächlich Abhilfe schaffen?

Im Hinblick auf das vor knapp einem Monat, am 2. März 2016, verabschiedete Asylpaket II steht die Podiumsdiskussion in einem neuen Licht da. Die deutsche Bundesregierung „setzt mit dem beschlossenen Asylpaket auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht“. Neben Amnesty International kritisierten ebenfalls der Deutsche Anwaltsverein (DAV) sowie Pro Asyl das Asylpaket scharf. Die Generalsekretärin Selmin Çalışkan von Amnesty International Deutschland betonte, dass „die neuen beschleunigten Verfahren […] massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“ gefährden.
Aus der damaligen Diskussion heraus kristallisierte sich, dass ehemalige Versäumnisse seitens der Politik zu vielen heutigen Problemen geführt haben. Das neue Asylpaket lindert dies keineswegs, sondern trägt höchstens zur Entstehung von weiteren Problemfeldern bei.
Statt dass die Asylanträge lediglich schneller geprüft werden, findet durch den Gesetzentwurf eine generelle Verschlechterung des Verfahrens statt, weshalb eine faire und gleiche Behandlung aller Asylantragsteller nicht mehr gewährleistet wird. Durch den erhöhten Zeitdruck auf die SachbearbeiterInnen können die individuellen Gründe für eine Flucht und dem daraus resultierendem Antrag auf Asyl zudem nicht mehr ausreichend geprüft werden.
Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.“
Alle Menschen werden somit kategorisiert.
Am Abend der Podiumsdiskussion kam auch der Aspekt von Flüchtlingsfamilien zur Ansprache. Oftmals nehmen zuerst die Väter oder erwachsenen Brüder die gefährliche Flucht auf sich um ihren Frauen und Kinder somit beim Nachkommen eine gewisse Sicherheit gewährleisten zu können. Durch den Gesetzentwurf des Asylpakets soll der Familiennachzug nun ausgesetzt werden. Für subsidiär geschützte Personen, zum Bespiel Menschen aus Kriegsgebieten, handelt es sich um zwei Jahre. In der Praxis würde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit für den Antrag auf Zusammenführung eine mehrjährige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben, statt auf einem sicheren Weg nach Deutschland nachkommen können.

Setzt euch ein für eine humane Flüchtlingspolitik und fordert die Wahlkreisabgeordneten dazu auf, sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts stark zu machen. Unterstützt unsere Online- und Brief-Aktion. Weitere Infos unter: https://www.amnesty.de/2016/2/3/das-asylpaket-ii-menschenrechte-gefahr