Aktionen im Wintersemester 2010/2011

„Angesichts dessen, dass sich meine Schwester immer für die gesetzlichen Rechte der Studenten und politischen Aktivisten eingesetzt hat, ist es äußerst erschütternd, dass man ihr jetzt ihre eigenen gesetzlich garantierten Rechte verweigert.“ Hossein Mirzaei, Bruder von Forough Mirzaei, als sie im Januar 2010 inhaftiert war

PROGRAMM:

Du könntest jetzt zum Rathaus gehen, eine Demonstration anmelden, dich mit anderen absprechen, Plakate basteln und auf die Straße gehen. Deine Eltern könnten dich unterstützen oder deine Meinung nicht teilen.

Auch in Europa gibt es Übergriffe bei Demonstrationen. Doch normalerweise müssten deine Eltern keine Angst haben, dass du nicht wieder kommst. Dass du in einem Gefängnis verschwindest. Dass dein Wille und deine Seele zerbrochen wird. Dass du zu einem Ding gemacht wirst.

Die Studenten im Iran haben diese Sicherheit nicht. Hunderte Studierende dürfen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten auf dem Campus nicht mehr an den Vorlesungen teilnehmen. Mitglieder von studentischen Gremien und Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen wie die Büros für die Festigung der Einheit (Daftar-e Tahkim-e Vahdat, ‚OCU‘), wurden gezielt auf Demonstrationen gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen (Juni 2009) festgenommen. Wie Morteza Samyari, 24 Jahre alt und Mitglied des ‚OCU‘, der wegen „Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu begehen“ in einem „Schauprozess“ zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Nach den Präsidentschaftswahlen wurden bis Jahresende mehr als 5000 Menschen inhaftiert, darunter Oppositionspolitiker, Journalisten, Wissenschaftler, Studierende, Rechtsanwälte, Menschenrechtsverteidiger und Soldaten. Mehrere Verletzte wurden sogar im Krankenhaus verhaftet. Die meisten Festgenommenen, wenn nicht sogar alle, blieben ohne Rechtsbeistand. Vielen wurde der Kontakt zu ihren Familien sowie medizinische Hilfe verweigert. Einige hundert Verhaftete kamen nach einigen Tagen oder Wochen wieder frei. Gegen zahlreiche andere wurden vage formulierte Anklagen erhoben, darunter „Anstachelung zu einer samtenen Revolution“ oder „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“. Die Häftlinge wurden in Schauprozessen abgeurteilt. Die Basij-Miliz und andere Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt gegen die Teilnehmer der Kundgebungen an. Sie benutzten Schlagstöcke und fuhren mit Motorrädern absichtlich in die Menge, um den Demonstranten Verletzungen zuzufügen.

GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM IRAN SIND WEITERHIN UNTER ANDEREM:

  • Vergewaltigungen und Folter: Folter und andere Misshandlungen sind in der Untersuchungshaft nach wie vor weit verbreitet. Solchen Übergriffen wurde dadurch Vorschub geleistet, dass den Häftlingen regelmäßig der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verweigert wurde und die Verantwortlichen straffrei bleiben. Mindestens zwölf Menschen sollen 2009 infolge von Misshandlungen oder nicht gewährter medizinischer Behandlung in der Haft gestorben sein.
  • Unfaire Gerichtsverfahren: Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Demonstranten werden immer wieder willkürlich verhaftet und in „Massenschauprozessen“ verurteilt. Diese entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Häftlinge bekommen nur selten Zugang zu einem Rechtsbeistand, werden mehrerer Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, doch zeigte das staatliche Fernsehen Ausschnitte.
  • Diskriminierung von Frauen: Das Mindestheiratsalter für Frauen liegt bei 9 Jahren. Der Zugang zu bestimmten Berufen wie dem Richteramt wird Frauen verweigert. Grausame Strafen wie Steinigung treffen vor allem Frauen – denn ihre Aussagen sind vor Gericht nur die Hälfte wert.
  • Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit: Die Behörden blockieren regierungskritische Internetseiten, insbesondere jene iranischer Blogger. Immer wieder wurden aber auch Internetseiten ausländischer Nachrichtenmedien gesperrt, die über den Iran berichteten. Kritische Journalisten werden verfolgt, unabhängige Gruppierungen der Zivilgesellschaft werden bespitzelt.
  • Diskriminierung von Minderheiten: Besonders ethnische und religiöse Minderheiten werden immer wieder Opfer von Diskriminierungen.
  • Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen: Iranische Gerichte verhängen Prügel- und Amputationsstrafen, die auch vollstreckt wurden.
  • Todesstrafe: Der Iran gehört weiterhin zu den Staaten mit den weltweit höchsten Hinrichtungsraten. Mindestens 388 Menschen wurden 2009 hingerichtet, darunter befand sich ein Mann, der zu Tode gesteinigt wurde. Bei mindestens fünf der Hingerichteten handelte es sich um jugendliche Straftäter, die für Vergehen verurteilt worden waren, die sie im Alter von weniger als 18 Jahren begangen hatten.

DOWNLOADS

Semesterflyer mit Programm und Terminen

Quellen: